Kommt jetzt das Umdenken im US-Waffengesetz?

Tränen stehen dem US-Präsidenten Barack Obama am Freitag Abend in den Augen, als er sich an die Nation wendet und den Familien der Opfer sein Beileid ausspricht. Und er ruft zu einer Änderung am Waffengesetz auf, unabhängig von Parteipolitik. Eines der umstrittensten politischen Themen in den Vereinigten Staaten. Und wenn ein Präsident erstmal diese Kiste aufmacht, dann kommt er da so schnell nicht mehr aus. Der Abschnitt in der Verfassung, der diese Frage klärt, ist 220 Jahre alt und besagt: „Da eine gut organisierte Miliz für die Sicherheit eines freien Staates erforderlich ist, darf das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen, nicht beeinträchtigt werden.“ Lange war unklar, ob sich das Wort Miliz auf jeden Bürger bezieht, oder man es als Umschreibung für Bürgerwehren – in den USA ist das mittlerweile die Nationalgarde – auslegen kann. 2008 bestägte ein Urteil des obersten amerikanischen Gerichts die Positionen der Waffenlobby: Jeder Amerikaner hat das Recht, Waffen zu besitzen. Allerdings gibt es in jedem Bundesstaat, teilweise sogar in jeder Stadt oder jedem County, andere Vorschriften. Durch den Gebrauch von legal gekauften Schusswaffen sterben jährlich 30.000 bis 40.000 Menschen in den USA.

Eine repräsentative Umfrage ergab im Juli, dass sich 47 Prozent der US-Bürger für schärfere Waffengesetze aussprechen, 46 Prozent sind dagegen. Kein Wunder, dass das Thema im Wahlkampf ein Tabu ist. Die Gefahr, Wähler und Sympathien zu verprellen, ist den meisten Politikern zu groß. Sollte Präsident Obama vorhaben, nun dieses Fass langfristig zu öffenen, dürfte vielen Mitstreitern nicht gefallen. Dass die Waffengesetze direkt nach einem Amoklauf thematisiert werden, passt jedoch

in ein Schema, das man leider in den letzten Jahren beobachten konnte. Unmittelbar nach der Katastrophe zeigt sich die Nation geschockt. Anschließend beginnt eine hitzige Debatte, die aber letztendlich ohne große Ergebnisse beendet wird. Für die Betroffenen ein Schlag in die Magengrube.

Bereits am Samstag, einen Tag nach dem Massaka begann die Diskussion: Zahlreiche Vereine und Vertreter von Kampagnen sprachen sich für ein Verbot aus, die Nichtregierungsorganisation Brady Campaign sprach von einer „längst überfälligen Reform“. Gegener jeglicher Einschnitte in die Gesetze erwiedern, dass die Waffenpolitik sogar noch liberaler werden müsse: Wären Waffen in der Schule erlaubt gewesen, hätten sich Lehrer und Angestellte wehren könnten und der Angriff hätte nicht ein solches Ausmaß angenommen.

Die Diskussion wird sicherlich noch ein, zwei Wochen andauern. Doch ändern wird sich wieder einmal nichts, diese Prognose kann man wagen.