Gericht: Facebook darf Pseudonyme sperren

Das Gerichtsurteil des Hamburger Oberverwaltungsgericht dürfte deutsche Datenschützer schwer auf den Magen geschlagen haben. 
Wie wir schon mal 2012 berichtet haben, wollten die Deutschen Datenschutzbeauftragten gegen das Social-Network "Facebook" klagen, da das US-Unternehmen sich nicht an deutsche Datenschutzgesetze hält. 

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar, bundesweit für Facebook zuständig, hatte angeordnet, das Facebook es deutschen Nutzern ermöglichen müsse, sich auch anonym bei Facebook anzumelden bzw. zu registrieren. 
Das Gericht folgte in seiner Entscheidung der Sichtweise der Vorinstanz, wonach Facebook vorerst nicht verpflichtet ist, seinen Nutzern den Gebrauch von Pseudonymen zu gestatten.
Caspar will nun eine Hauptverhandlung anstreben. Hintergrund der ganzen gerichtlichen Entscheidungen ist die Sperrung eines Facebook-Kontos, deren Nutzerin ein Pseudonym benutzte. Casper verpflichtete nach ihrer Beschwerde die irische Facebook-Tochter dazu, erfundene Namen zuzulassen. Dabei berief er sich auf das Telemediengesetz, was in Deutschland einen Nutzer erlaube, sich anonym im Internet aufzuhalten. 

Das Oberverwaltungsgericht verwies darauf, das deutsche Gesetze nicht in Irland zählen, wo Facebook für den Europäischen Raum ansässig ist. Dort gibt es solche "anonyme Gesetze" nicht. Daher muss nun auf europäischer Ebene darüber gesprochen werden.

 

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