Paragraf 175 : Entschädigung für verurteilte Homosexuelle

Wegen ihrer homosexuellen Neigung von der deutschen Justiz verurteilte Männer dürfen nach 22 Jahren auf Rehabilitierung hoffen.

Ein Eckpunktepapier des Justizministeriums stellt in Aussicht, die Urteile aufzuheben, die auf Grundlage des früheren Strafrechtsparagrafen 175 gesprochen wurden. Außerdem sollen Betroffene eine Entschädigung erhalten.
Nach Informationen der Nachrichtenagentur "AFP" heißt es in dem Papier, dass zwischen den Jahren 1945 – 1994 eine Vielzahl von Urteilen ergangen sei, in denen gleichgeschlechtliche Handlungen unter Strafe gestellt wurden. 

Ein Sprecher des Justizministeriums sagte am Freitag, dass der Zeitplan für die Verabschiedung des Gesetzes noch offen sei. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios, sollen die Pläne des Ministeriums den Fraktionen in den Wochen zur Abstimmung vorgelegt werden.

In Deutschland wurden laut der Antidiskriminierungsstelle des Bundes seit 1945 mehr als 50.000 Männer auf Grundlage des schwulenfeindlichen Paragrafen 175 verfolgt und zu teils mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Zudem verloren sie oft ihren Arbeitsplatz und ihre Wohnung und erlitten soziale Ausgrenzung.

Bereits ein im Mai veröffentlichtes Rechtsgutachten der Antidiskriminierungsstelle kam zu dem Schluss, dass die Aufhebung der Urteile nach "Paragraf 175" rechtlich zulässig sei. Justizminister Heiko Maas (SPD) kündigte daraufhin an, dass sein Haus einen solchen Gesetzentwurf erarbeiten werde.

Den Betroffenen soll die Aufhebung des Urteils demnach mit einer Bescheinigung bestätigt werden. Bei den Verstorbenen sollen auch der Lebenspartner und auch die nächsten Verwandten antragsberechtigt sein.

Das Papier sieht zudem drei Möglichkeiten für die Entschädigung vor. Zunächst könnte der Staat die Betroffenen für die verbüßte Haft, gezahlte Geldstrafen und Kosten der Verfahren entschädigen. Für besondere Härtefälle, bei denen Betroffene nicht in der Lage sind, die notwendigen Nachweise zu erbringen, ist ein sogenanntes Entschädigungsfonds angedacht. Drittens ist eine Kollektiventschädigung geplant, da bereits verstorbene Betroffene nicht mehr entschädigt werden können. Im Gespräch ist dabei eine Stärkung der Bundesstiftung "Magnus Hirschfeld2, die sich gegen Diskriminierungen Homosexueller wendet.

 

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