Trumps Einreise-Verbot aufgehoben

Foto: Simon Brinkmann // Radio Hitwave
Foto: Simon Brinkmann // Radio Hitwave

Donald Trump führte nach einer Woche Amtszeit ein Einreiseverbot für sieben muslimische Staaten ein (wir berichteten hier). Eine Woche nachdem Donald Trump das Einreiseverbot eingeführt hat, wurde es jetzt in Seattle von einem US-Bundesrichter vorläufig aufgehoben. Die einstweilige Verfügung gilt Landesweit und bliebe bis zur Entscheidung der Hauptsache in Kraft, teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit. In Washington, der erste Bundesstat, der gegen das Dekret von Donald Trump Einspruch eingelegt hatte, traf die Entscheidung Richter James Robart. Dieser gab als Grund für den Stop an, dass Einwohner der Staates Washington Schäden bei der Einreise erhielten. Anwälte der US-Regierung argumentierten damit, dass die Staaten kein Recht darauf haben, juristisch gegen das Dekret vorzugehen, da der US-Kongress dem Präsidenten die Autorität gegeben habe, über Fragen der US-Politik zu verfügen. Diese Argumentation wies der Richter ebenfalls ab. 

Der Beitrag vom 6.02.2017 in der Sendung von 19-21 Uhr kannst Du hier nachhören: