Niederlande-Wahl: Liberal vor Populistisch

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Die Niederländer haben ihr Parlament gewählt und ein deutliches Zeichen gesetzt: Der rechtsliberale Mark Rutte konnte mit seiner Partei 21 Prozent erreichen, sein stärkster Herausforderer Geert Wilders kam nur auf 13 Prozent. Wilders war in den letzten Monaten durch seinen eurokritischen Kurs und feindliche Aussagen gegen Muslime in die Medien gekommen. Außerdem lag er in den Hochrechnungen teilweise vor seinen Konkurrenten.

Das Wahlsystem in den Niederlanden ist etwas anders, als in Deutschland. Wer dort eine Partei zur Wahl stellen möchte, der keine Fünf Prozent, um in die Regierung zu kommen. Daher gibt es ein deutlich größeres Spektrum an Parteien, die jetzt um eine Zusammenarbeit werben werden. Selbst für Ruttes Partei als stärkste Kraft wird es schwierig, denn sein bisheriger Bündnispartner, die Sozialdemokraten, haben stark an Stimmen verloren.

Bis also eine neue Regierung steht, wird einige Zeit vergehen. Für das Wahlergebnis bekommen die Niederländer viel Lob aus Medien und Politik. Angela Merkel soll laut ihrem Sprecher schon bei Rutte angerufen haben und ihm als Nachbarn und Europäer zum Wahlsieg gratuliert haben.

Experten schätzen den Wahlsieg auch als Ergebnis des Verhaltens gegenüber der Türkei in den letzten Tagen ein. Rutte hatte sich deutlich dagegen positioniert, dass türkische Politiker in den Niederlanden Wahlkampf betreiben können. Dieses Signal könnte viele Wähler umgestimmt haben.