Erdogan gewinnt Verfassungsreferendum knapp

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Es war ein langer Wahlkampf mit vielen Konflikten – das Verfassungsreferendum in der Türkei. Präsident Recep Tayyip Erdoğan nahm den Putschversuch im Juli 2016 zum Anlass, die Rechte vieler Journalisten und Politiker einzuschränken und seine eigene Macht zu stärken. So weit, dass am Sonntag in der Abstimmung eine Verfassungsänderung beschlossen wurde. Das amtliche Ergebnis liegt zwar erst in etwa einer Woche vor, Erdoğan erklärte sich aber schon einige Stunden nach der Wahl zum klaren Sieger. Dabei zeigt das Ergebnis: 51,4 Prozent waren dafür, 48,6 Prozent gegen die Änderung. Besonders war die hohe Wahlbeteiligung von etwa 86 Prozent der Türken, die ihre Stimme abgaben. 

Kritisiert worden war auch, dass viele türkische Politiker auch hier in Deutschland und anderen Ländern Wahlkampf geführt haben. Jetzt zeigt sich auch warum, denn allein die hier lebenden wahlberechtigten Türken haben zu 60 Prozent für die Änderung gestimmt.

Mit dem Ergebnis werden viele poltiische Organe in der Türkei geschwächt – Erdogan übernimmt neben der gesetzgebenden Macht auch großen Einfluss auf Milität, Polizei und Gerichte. Die Opposition will jetzt Widerspruch einlegen. Sie glaubt, dass die Wahl beeinflusst wurde und eigentlich anders ausgegangen wäre. Da Erdoğans Einfluss aber jetzt gestiegen ist, wird es schwierig, dagegen vorzugehen.