Hetze im Internet – Facebook sieht Gesetzesentwurf als Verfassungswidrig

Hasspostings, Mobbing, Aufruf zur Gewalt. Im Zeitalter des Internets nichts ungewöhnliches. Immer mehr Menschen werden Opfer der Cybergewalt. Dabei spielt es oftmals keine Rolle, ob jung oder alt. Doch das soll sich jetzt ändern. Justizminister Heiko Maas bringt einen Gesetzesentwurf auf den Weg, in dem stärker gegen Hasspostings vorgegangen werden soll. Demnach sollen soziale Netzwerke stärker in die Verantwortung genommen werden. So würden Unternehmen wie "Facebook" demnächst bei eine empfindliche Geldstrafe von bis zu 50 Millionen Euro drohen, wenn Posts nicht innerhalb kürzester Zeit geprüft werden. Doch es gibt Gegenwind.

Das US-Unternehmen hinter Facebook bemängelt die unpräzise Formulierung im Gesetzestext und befürchtet, dass demnach auch legitime Beiträge gelöscht werden könnten. Ebenfalls möglich wäre es, dass einige Gruppen Angebote von anderen, vielleicht unseriöseren Plattformen annehmen, die laut Netzwerkdurchsetzungsgesetz nicht zu einem sozialen Netzwerk gehören und somit das Gesetz nicht greift. 

Maas weist Vorwürfe zurück. In einem Facebook-Beitrag schrieb er vor einigen Tagen: "Die Meinungsfreiheit endet eben da, wo das Strafrecht beginnt".