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Immunität von AfD-Chefin Frauke Petry aufgehoben

von · 30. August 2017

Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de
Die Immunität von AfD-Chefin Frauke Petry wurde aufgehoben, da gegen sie ermittelt wird.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt schon seit einem Jahr gegen AfD-Chefin Frauke Petry. Ihr wird der Meineid vorgeworfen. Also eine vorsätzliche Falschaussage unter Eid. 
Bislang konnte aber kein Gerichtsverfahren gegen sie eröffnet werden, weil sie als Abgeordnete des sächsischen Landtags politisch immun war. Also war eine Strafverfolgung gegen Sie nicht möglich. Der sächsische Landtag hat Petrys Immunität nun aber aufgehoben, um das Gerichtsverfahren zu ermöglichen.
 
Worum ging es bei Petrys vermeintlicher Falschaussage?
 
Der AfD-Politiker Arvid Samtleben wurde kurz vor der Wahl für den sächsischen Landtag 2014 von der Landesliste gestrichen. Deshalb sitzt er nicht wie geplant im Landtag.
Samtleben behauptet, er wäre von der Liste gestrichen worden, da er der Partei kein Geld leihen wollte, wie es die anderen Listenkandidaten getan hätten. Diese Kredite seien laut Samtleben nach dem Einzug der AfD in den Landtag in Spenden umgewandelt worden. Man hätte sich den Platz im Parlament also erkaufen müssen. 
Petry sagte unter Eid aus, die Kredite seien freiwillig umgewandelt worden. Samtleben hingegen behauptet dies wäre keineswegs freiwillig, sondern vetraglich festgelegt gewesen. Sollte das stimmen hat sich Petry des Meineids schuldig gemacht. Dann muss sie mit einer mindestens einjährigen Freiheitsstrafe rechnen.