Die Staatsanwaltschaft ermittelt schon seit einem Jahr gegen AfD-Chefin Frauke Petry. Ihr wird der Meineid vorgeworfen. Also eine vorsätzliche Falschaussage unter Eid.
Bislang konnte aber kein Gerichtsverfahren gegen sie eröffnet werden, weil sie als Der sächsische Landtag hat Petrys Immunität nun aber aufgehoben, um das Gerichtsverfahren zu ermöglichen.
Arvid Samtleben wurde kurz vor der Wahl für den sächsischen Landtag 2014 von der Landesliste gestrichen. Deshalb sitzt er nicht wie geplant im Landtag.
Samtleben behauptet, er wäre von der Liste gestrichen worden, da er der Partei kein Geld leihen wollte, wie es die anderen Listenkandidaten getan hätten. Diese Kredite seien laut Samtleben
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