Amerika im Haushalts-Streit

Foto: Nico Nölken // Radio Hitwave

Wenn Firmen Geld brauchen, dann leihen sie das bei Banken. Und auch im ganz großen Stil, wenn es um ein Land geht, dann muss jedes Jahr ein Haushalt beschlossen werden, der genau regelt, wofür Geld ausgegeben wird.

In den USA ist genau dieser Beschluss aber immer ein großer Machtkampf. Denn sowohl die Republikaner unter Präsident Trump, als auch das gegnerische Lager der Demokraten müssen ihre Zustimmung geben. Und da hapert es im Moment.

Größter Streitpunkt zwischen den beiden Parteien ist die Einwanderungspolitik von Trump. Während die Republikaner hinter ihrem Präsidenten stehen, wollen die Demokraten ihre Macht nutzen, um dem Haushaltsplan erst dann zuzustimmen, wenn Trump es jungen Flüchtlingen ermöglicht, in den USA zu bleiben.
Die Republikaner wollen aber, dass erst über den Haushalt abgestimmt wird und dann weiter über das Thema diskutiert wird.

Außerdem hapert es bei Militärausgaben und einigen weiteren Punkten. Können sich die beiden Seiten nicht einigen, dann tritt ein sogenannter Shutdown ein. Heißt: Es darf kein neues Geld ausgeben werden. Damit können dann aber auch die Mitarbeiter des Staates nicht mehr arbeiten – und damit würde das komplette öffentliche Leben lahm liegen. Behörden geschlossen, staatlicher Transport still und Sehenswürdigkeiten nicht begehbar.

Damit es dazu nicht kommt, soll in den kommenden Tagen noch mal verhandelt werden.

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