SPD sagt „Ja!“ zu GroKo-Verhandlungen

Foto: Nico Nölken // Radio Hitwave

„Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“ Mit diesem Satz wird FDP-Chef Christian Lindner wohl in die Geschichte eingehen, denn nach wochenlangen Gesprächen mit der Union aus CDU und CSU hat er die Verhandlungen abgebrochen und damit den Weg in die deutsche Regierung ausgeschlagen. Lange war dann unklar, wie es weiter geht. Denn die SPD hat ja die letzten Jahre bereits in der sogenannten großen Koalition mit der Union gearbeitet und hatte sich unter Schulz schon darauf gefreut, der Regierung mal so richtig Konter zu geben.

Heute haben sich die Genossen der Partei getroffen, um abzustimmen, wie es mit einer Fortführung der großen Koalition aussieht. Und seit dem späten Nachmittag ist klar: Es kann weiter gehen. Mit knapp 350 von 600 Stimmen haben sich die Mitglieder für die weiteren Verhandlungen ausgesprochen.

Mit der Zustimmung zu weiteren Verhandlungen zeigt sich aber auch schon, wie langwierig der Prozess ist. Denn noch ist nicht klar, ob die Partei wirklich in eine Regierung mit der Union eintritt. Viel zu viele offene Streitpunkte gibt es. Das fängt an bei der Einreiseregelung von Flüchtlingen und ihrem Familiennachzug, über eine Steuerpolitik bis hin zu der Frage nach einer Anpassung der Rente.

Eigentlich hatten die Parteien ein gemeinsames Programm ausgearbeitet, jetzt will die SPD aber doch noch mal nachverhandeln. Es wird also garantiert keine einfache Phase der Regierungsbildung, aber immerhin ist der Weg jetzt ein Stückchen weniger steinig.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.