Seehofer will stärkere Grenzkontrollen

Foto: Gökmen Egritepe // Radio Hitwave

An diesen Namen müssen wir uns wohl erst noch gewöhnen – Bundesinnenminister Horst Seehofer. Früher war der Mann ja nur als CSU-Chef und Bayerischer Provokateur bekannt. Jetzt hat er in der Politik auf Bundesebene einiges zu sagen und legt wenige Tage nach Amtsantritt direkt Öl ins Feuer.

Seehofer fordert zwei Dinge: Die schnelle Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern und den Ausbau von Kontrollen an den Grenzen um Deutschland herum. Um die Abschiebungen zu beschleunigen, will er sich schnellstmöglich mit Vertretern der Bundesländer treffen und nachfragen, wo es denn genau hakt. Außerdem will er mehr Verwaltungsrichter einsetzen, denn die Gerichte sind aktuell mit den vielen Klagen überfordert, die Asylbewerber gegen ihre Abschiebung einlegen.

Besonders Probleme bekommt Seehofer für seine Forderung, die Kontrollen zu verschärfen.

Eigentlich sind in Europa die Grenzen frei und durch das Schengener Abkommen ohne Kontrolle zu übertreten. Weil 2015 aber so viele Flüchtlinge ins Land gekommen sind, hat die Regierung nach einiger Zeit beschlossen, vereinzelt wieder zu kontrollieren. Besonders an der Grenze zu Österreich, denn dieser Teil gehörte zur so genannten Balkan-Route. Eigentlich fordern viele EU-Länder schon lange, dass die Kontrollen jetzt wieder aufgehoben werden, Seehofer will aber eben genau das Gegenteil. Und sorgt so für Diskussionen – wenige Tage nach Antritt seines neuen Amtes als Innenminister.