Millionen Steuergelder zum Fenster hinaus

Foto: Gökmen Egritepe // Radio Hitwave

Der Bundesrechnungshof wirft dem Bund unwirtschaftliches Verhalten vor. In der jetzt veröffentlichten Ergänzung zum Haushaltsjahr 2016 wurden große Steuergeldverschwendungen aufgedeckt. Besonders betroffen sind Verkehr und Verteidigung.

Im Bereich Verkehr hätten z.B. 7,2 Millionen Euro für eine Autobahnanschlussstelle eingespart werden können, denn diese Kosten hätte das Bundesverkehrsministerium nicht zahlen müssen sondern die Gemeinden, die der Kostenübernahme sogar zugestimmt hatten. Oder eine Ortsumfahrung für 33 Millionen, für die es gar keinen Bedarf gab.

Auch die Bundeswehr gerät wieder in Kritik, durch nicht ausreichende Schilderung der Anforderungen für die IT-Sanierung der Fregatten erhöhen sich die Kosten pro Schiff von sechs auf 30 Millionen Euro und die Sanierung verzögert sich um Jahre. Bei der Luftwaffe wurden die teuren Eurofighter-Simulatoren nicht vollständig genutzt obwohl Piloten diese gebraucht hätten um ihre Flugstunden für die NATO zusammen zu kriegen.

Der Bundesrechnungshof sorgt jährlich für bis zu zwei Milliarden Euro Kosteneinsparung. Präsident Scheller zieht als Fazit aber, dass der Bund die Einnahmen deutlich erhöhen muss, denn die Ausgaben sind zu 90% versteinert im Bundeshaushalt.

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