PAG – Neues Polizeigesetz in Bayern verabschiedet

Foto: Yannick Rautenberg // Radio Hitwave

In Bayern wurde vor Kurzem das neue Polizeiaufgabengesetz, kurz PAG, verabschiedet.

Anlass dafür war auch die geänderte EU Datenschutzrichtlinie. Außerdem hat das Bundesverfassungsgericht 2016 ein Urteil zur heimlichen Überwachung von Verdächtigen ausgesprochen. Aus diesen Gründen muss jedes Bundesland sein Polizeigesetz erneuern. Das neue Polizeiaufgabengesetz in Bayern enthält deshalb einige Veränderungen im Datenschutz. Allerdings vereinfacht das Gesetz auch die Überwachung von Verdächtigen. Deshalb sind Tausende gegen das Gesetz auf die Straße gegangen.

Kritisiert wird vor allem, dass Verdächtige nicht erst bei konkreter, sondern schon bei einer drohenden Gefahr überwacht werden dürfen. Früher musste die Planung einer Straftat ganz genau nachgewiesen werden, bevor Telefongespräche mitgehört, E-mails mitgelesen und die Post kontrolliert werden durfte. Jetzt reicht ein Verdacht dafür aus.

Außerdem sehen viele kritisch, dass Personen schon bei dem Verdacht eine Straftat zu planen, festgenommen und bis zu drei Monate lang festgehalten werden dürfen. Darüber muss allerdings, nach wie vor, ein Richter entscheiden. Problematisch ist, dass den Festgenommenen kein Pflichtverteidiger zur Verfügung gestellt wird. Sie müssen sich selbst um einen Anwalt kümmern.

Beide Punkte sind schon seit Sommer 2017 im Gesetz enthalten sind. Sie wurden mit dem neuen Gesetz nur erweitert.

Die Kritik kommt nicht nur von SPD, Grünen und Linken, sondern auch von der Polizei selbst.

Die Parteien haben angekündigt, gegen das Gesetz zu klagen. Dann muss das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden.

 

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