Streit um Asylpolitik: Zereißprobe für die Regierung

Foto: Gökmen Egritepe // Radio Hitwave

Aktuell geht es wieder heiß her um das Thema Asylpolitik. Im Inland streiten sich die regierenden Parteien, was in einer Regierungskrise enden könnte und vor Malta musste ein Rettungsschiff mit Flüchtlingen auf Einfahrt warten.

Horst Seehofer und die CSU wollen in naher Zukunft Grenzkontrollen einrichten, um Geflüchtete, die schon in einem andern Land registriert worden sind, wieder abzuweisen. Gegen diesen Plan sind Angela Merkel, die CDU und die SPD, sie rechnen unter anderem mit Konflikten in der EU.

Das Problem an der Sache ist, dass Seehofer angekündigt hat, die Abweisungen auch ohne Zustimmung von Angela Merkel zu machen. Dieser Alleingang wäre ein Autoritätsverlust der Kanzlerin. Angela Merkel hat bereits auf diese Androhung reagiert und mit einer Entlassung aus seinem Amt gedroht. Eine mögliche Reaktion darauf wäre eine Trennung der CDU und der CSU.

Zwei Schiffe, darunter das deutsche Rettungsschiff „Lifeline“ (segelte unter niederländischer Flagge) und ein Kontainerschiff mussten währenddessen mehrere Tage vor der Küste Maltas halt machen. Sie hatten Flüchtlinge an Board und die Regierung weigerte sich, diese aufzunehmen. Nach einigen Verhandlungen werden sie jetzt auf sieben EU-Länder verteilt, sodass die beiden Schiffe anlegen durften. Die niederländischen Behörden bestreiten, dass die „Lifeline“ unter ihrer Flagge fährt. Aufgrund der Staatenlosigkeit wurde das Schiff beschlagnahmt und gegen die Crew ermittelt.

Von Januar bis Mai 2018 wurden 68.400 Asylanträge in Deutschland gestellt, das sind 21% weniger als im Vorjahr und 71% weniger als 2016. Die so genannte „Obergrenze“ von 200.000 wird dieses Jahr voraussichtlich gar nicht erreicht.