Versetzung Maaßens führt zu Koalitionsstreit

Foto: Gökmen Egritepe // Radio Hitwave

Am Dienstagabend haben die Spitzenpolitiker der Großen Koalition die Versetzung von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium abgesegnet. Die Oppositionsparteien und viele Privatleute haben auf diese Entscheidung mit Empörung reagiert. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt beschreibt die Entscheidung als eine „unfassbare Mauschelei“. Der FDP-Vorsitzende Christian Linder wertet die Versetzung als „formelhafte Scheinlösung“, Linksfraktionsschef Dietmar Bartsch spricht ebenso von einer „Farce“. Die AfD hingegen lobte die Entscheidung. Laut AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland habe Maaßen „der Bundesrepublik treu gedient“.

Der Streit um die Personalie Maaßen führte erneut zu einer Krise in der Großen Koalition. In einem Brief schrieb CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer an die Parteimitglieder: „Damit stand die Gefahr eines Auseinanderbrechens der Regierung konkret im Raum – mit allen dahinterstehenden Konsequenzen bis hin zu Neuwahlen.“  Um Letzteres zu verhindern und eine Weiterarbeit der Koalition zu garantieren habe SPD-Chefin Andrea Nahles dem Kompromiss zugestimmt. Kritik für diesen Entschluss erhielt Nahles aus den eigenen Reihen, darunter von Juso-Chef Kevin Kühnert: „Ich hätte mir gewünscht, dass das gemeinsam in den Gremien der SPD beraten und dass das nicht einsam an der Spitze entschieden wird.“ Auch SPD-Vize Ralf Stegner äußerte im ARD-Morgenmagazin, es könnte der Eindruck entstanden sein, dass Maaßen nach den Fehlern noch belohnt worden sei.

Der ehemalige Verfassungschef Hans-Georg Maaßen stand zuletzt wegen seiner umstrittenen Äußerungen zu den Vorfällen in Chemnitz in der Kritik. Unter anderem zweifelte er die Echtheit eines Videos an, das einen Angriff von Rechten auf mutmaßliche Migranten zeigte. Mehrere Politiker forderten daraufhin seinen Rücktritt.