„Lehrer-Pranger“: AfD plant weitere Meldeplattformen gegen Lehrer

Nach Hamburg und Baden-Württemberg soll nun auch in weiteren Bundesländern eine Meldeplattform gegen Lehrer durch die Landesverbände der AfD eingerichtet werden. Die Hamburger Plattform „Informationsportal Neutrale Schulen Hamburg“ sowie künftige Portale fordern Schüler, Eltern und Kollegen dazu auf, Lehrer zu melden, die sich kritisch über die AfD äußerten. Die AfD sehe in vielen Fällen das Neutralitätsgebot verletzt. Durch die Portale wolle die AfD „politische Indoktrinationen im Klassenzimmer“ verhindern. Auf der Webseite des baden-württembergischen AfD-Politikers Stefan Räpple ist es zum Beispiel nicht nur möglich, den vollständigen Namen des Lehrers anzugeben, sondern auch „Beweise“ hochzuladen.

Kritik gegen das Vorgehen gab es im Vorfeld seitens der Hamburger Schulbehörde. Kinder würden zu Denunzianten gemacht, hieß es. Auch die Landesministerien wollen die Meldeplattformen nun rechtlich überprüfen lassen. Laut Helmut Holter, Präsident der Kultusministerkonferenz und Bildungsminister Thüringens (Linke) würden die Plattformen die Persönlichkeitsrechte der Lehrerinnen und Lehrer verletzen. Angeregt wurde die Initiative durch den Deutschen Philologenverband. Die Vorsitzende Susanne Lin-Klitz erklärte gegenüber der Osnabrücker Zeitung, dass die Meldeplattformen das Vertrauensverhältnis zwischen Lehrern und Schülern verletzten.