Gelbwesten in Frankreich – Macron muss liefern

Foto: René Henkgen // Radio Hitwave

Die Meinungsfreiheit ist das höchste Gut in jeder Demokratie. Mit Aktionen auf der Straße und Demonstrationen kann man auf Fehler in der Politik aufmerksam machen und manchmal sogar etwas verändern. So wie gerade in Frankreich. Seit Wochen gibt es dort viele Demonstrationen, Grund sind die so genannten Gelbwesten. Was friedlich begann, gerät immer mehr außer Kontrolle. Die Gelbwesten wollen eigentlich friedlich demonstrieren, aber manche von ihnen übertreiben auch und zerstören Geschäfte, Autos und alles, was ihnen in die Quere kommt. Durch solche Gewaltausschreitungen und dramatischen Bildern in den Medien wächst der Druck auf Macron enorm.

Die Gelbwesten kritisieren die Politik von Macron. Sie sehen die soziale Gerechtigkeit im Land z.B. durch Steuererhöhungen gefährdet. Nachdem die Gelbwesten gegen eine Steuererhöhung auf Sprit demonstriert haben und Macron sie darauf hin zurückgenommen hat, haben sie jetzt auch einen höheren Mindestlohn und eine Steuersenkung erreicht. Im Moment zahlt der französische Staat den ärmsten Haushalten in Frankreich 150€ pro Personen zum Ende des Jahres extra. Macron möchte nun, dass Unternehmen, ihren Mitarbeitern ab Ende 2019 steuerfreie Zusatzzahlungen leisten. Außerdem waren etwa acht Millionen französische Rentner von einer Steuererhöhung auf ihre Renteneinnahmen betroffen, so dass sie dieses Jahr keine höheren Altersbezüge bekamen. Die Demonstranten haben erreicht, dass Macron die für 2019 angesetzte Steuererhöhung auf Renten unter 2000€ zurückzog.

Die nächsten Proteste sind bereits angekündigt und in der Politik Macrons hat bereits ein Umdenken eingesetzt.