Verfassungsschutz stuft AfD als Prüffall ein

Die AfD in NRW // Foto: Nico Nölken // Radio Hitwave

Ein Warnschuss für die AfD. Die gesamte Partei wurde vom Verfassungsschutz als Prüffall eingestuft. Das heißt, die Partei wird jetzt genauer unter die Lupe genommen. Vor allem auf die Gruppierung um den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke den „Flügel“ und die Partei-Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“ soll ein Auge geworfen werden. Ihnen werden extremistische Bestrebungen vorgeworfen, die nun vom Inlandsgeheimdienst überprüft werden.

Der Verfassungsschutz prüft fortlaufend, ob die Parteien gegen das Grundgesetz verstoßen, oder die Sicherheit des Landes gefährden. Dafür werden öffentliche Quellen genutzt. Es werden also Zeitungen gelesen, Parteiprogramme studiert und Internetseiten durchforstet. Reicht das alles nicht aus, können bei einem Prüffall auch „nachrichtendienstliche Mittel“ verwendet werden. Dazu gehört zum Beispiel die Überwachung von Telefongespräche.

Der Beschluss des Verfassungsschutzes sorgte bei der AfD intern für Unruhe. Repräsentanten der gemäßigten Gruppierung „Alternative Mitte“ sehen den „Flügel“ und die „Junge Alternative“ als Bedrohung für den Erhalt der Partei und äußerten sich dem Verfassungsschutz gegenüber zustimmend.

Der stellvertretende Vorsitzender der „Jungen Alternative“ kündigte bereits seinen Rücktritt an. Ihm werden wohl noch einige Mitglieder folgen.