Polnische Regierung rückt weiter nach Rechts

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Polen ist nur wenige Autostunden von uns entfernt, gleichzeitig driftet es politisch immer weiter ab. Das betrifft uns in Deutschland, da wir viel Handel mit dem Nachbarland betreiben. Insbesondere die Präsidentschaftswahlen letzten Sonntag spalteten das Land. Sie bestimmen nicht nur über die künftige Führung des Landes, sondern auch über die Umsetzung der umstrittenen Justiz-Reform, die Zukunft der LGBTQI-Community und den Zusammenhalt in der EU. Zwischen dem konservativen Amtsinhaber Duda und dem liberalen Herausforderer Trzaskowski hatte es eine Stichwahl gegeben. Im ersten Wahlgang hatte niemand die absolute Mehrheit gewinnen können. Dass Duda nun mit 51,5% wiedergewählt wurde, hat schwerwiegende Konsequenzen. Anders als in Deutschland hat die Opposition in Polen wenig zu sagen. Duda gilt auch als ,, Kugelschreiber“ Präsident, weil er umstrittene Gesetze aus dem von seiner Partei geführten Parlament einfach durchwinkt. Er war im Wahlkampf durch Homophobie und antisemitische Äußerungen aufgefallen. Auch deshalb appelliert Bundespräsident Steinmeier via Twitter an Duda, sich auf den Zusammenhalt Polens zu konzentrieren. Also schwere Veränderungen in Polen, die auch von deutschen Politikern kritisch beobachtet werden.