Demo der Initiative Querdenken polarisiert

Foto: Nico Nölken

Die Einschränkungen durch die aktuelle Pandemie treffen alle Menschen auf der ganzen Welt. Gastronomen müssen ihre Betriebe schließen, an vielen Orten gilt eine Maskenpflicht und Veranstaltungen sind abgesagt. Seit Monaten gibt es immer mehr Kritik gegen diese Eingriffe in unser Leben. Menschen hinterfragen, ob die Maßnahmen überhaupt sinnvoll sind. Besonders bekannt ist die „Querdenker-Bewegung“. „Wir für die Grundrechte“ preist die Initiative Querdenken sich selbst an, während sie auf ihren Demos gleichzeitig gegen mehrere Gesetze und Verordnungen verstößt. Auf der zuletzt in Leipzig abgehaltenen Kundgebung, kam es vermehrt zu Gewalt gegen Polizisten und Journalisten. Außerdem haben die Teilnehmer laut Polizeiangaben mehrheitlich die Maskenpflicht nicht beachtet, die jedoch eine Bedingung war, unter der das Leipziger Gericht die Demonstration kurzfristig erlaubte. Aufgelöst werden konnte die Demo in der Innenstadt aber trotzdem nicht. Der Vizechef der Polizeigewerkschaft sagte dazu: „Gegen Maskenverweigerer Wasserwerfer einzusetzen, ist nicht verhältnismäßig“.

Kritik an dieser Passivität der Polizei kommt auch aus der Politik, beispielsweise von den in Sachsen mitregierenden Grünen oder der SPD-Vize Saskia Esken. Viele Politiker fordern den sächsischen Innenminister zum Rücktritt auf, da er es verpasst habe, eine Strategie zu erarbeiten. Die Polizei sei der Situation hilflos ausgeliefert gewesen, stellen viele Zeitungen am Tag danach fest. Immer lauter wird derweil auch die Diskussion über ein Verbot der Querdenken Initiative, die sich immer weiter radikalisiert. Der Verfassungsschutz prüfe dies, so heißt es aus Berlin. Horst Seehofer stellt sich derweil als Innenminister und oberster Befehlshaber der Polizei hinter die Beamten, denen kein Vorwurf zu machen sei. Ihre Strategie der Deeskalation sei der Situation angemessen gewesen.

Was bleibt aus der Demonstration in Leipzig ist eine Neuauflage der Frage, ob man das Demonstrationsrecht in Pandemiezeiten beschränken darf und sollte. Mögliche Antworten sucht auch der sächsische Landtag in den nächsten Tagen, wenn er den Vorfall intensiv aufarbeitet.