“Die Ampel steht!”, so verkündete Olaf Scholz den Koalitionsvertrag der Ampelkoalition. Gut einen Monat dauerten nun die Koalitionsverhandlungen zwischen den drei Parteien, am Mittwoch wurde dann das Ergebnis präsentiert.

Die wichtigsten Punkte sind, dass der Mindestlohn auf zwölf Euro erhöht wird. Außerdem soll ab 2023 die Schuldenbremse wieder eingehalten werden, der Kohleausstieg soll vorgezogen werden und auch Cannabis soll legalisiert werden. Des Weiteren wollen die Parteien das aktive Wahlalter für die Wahl zum Bundestag auf 16 Jahre senken. Dies soll innerhalb des nächsten Jahres passieren, dafür muss allerdings das Grundgesetz geändert werden.

Auch Hartz IV soll ersetzt werden, nämlich durch das Bürgergeld. „Wir gewähren in den ersten beiden Jahren des Bürgergeldbezuges die Leistung ohne Anrechnung des Vermögens und erkennen die Angemessenheit der Wohnung an“, heißt es im Koalitionsvertrag.

Im Bereich Klima soll der Kohleausstieg auf 2030 vorgezogen werden und auch die Ministerien sollen mehr in die Klimapolitik einbezogen werden. Das heißt, jedes der Ministerien soll für seinen Bereich auch Klimagesetze machen dürfen. Diese sollen dann mit dem sogenannten “Klima-Check” auf alle Richtlinien prüfen.

Es passiert also einiges in den nächsten vier Jahren. Zum Beispiel soll auch das begleitete Fahren ab 16 möglich sein. Dies muss weiterhin bis 18 verpflichtend sein.